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Gericht verbietet Datendrosselung


Datendrosselung von Landgericht verbietet

Eine Drosselung des mobilen Datenvolumens sei unzulässig erklärte das Potsdamer Landgericht. Eine Datendrosselung käme einer „Reduzierung der Leistung auf null“ gleich, so das Gericht.

"Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren", sagt Heiko Dünkel (Rechtsreferent bei der Verbraucherzentrale Bundesverband). "Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden."

Die in den Geschäftsbedingungen befindliche Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ erwecke beim Kunden den Eindruck, dass dieser den vollen Leistungsumfang seines mobilen Datenvolumens uneingeschränkt nutzen kann. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Noch ist das Urteil des Landgerichts nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten wie sich die Mobilfunkbetreiber insbesondere E-Plus positionieren und argumentieren.

Datum: 09.02.2016

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